Joachim Koßmann
Vinckestr. 49
44623 Herne

13.4.2004

Deutscher Kinderschutzbund e. V.
Ortsverband Herne
Hauptstr. 38

44651 Herne

Abrechnung fehlgeleiteter Bußgelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das Urteil des AG Herne vom 12. 11. 1996 (Aktenzeichen 11 Ds 33 Js 23/96) wurde Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 5.000,-- DM zugesprochen, welches Sie auch später von mir erhalten haben.

Das Urteil des AG Herne wurde jedoch nicht rechtskräftig, weil ich dagegen Berufung eingelegt hatte.

Jedoch war meine Berufungsrücknahme vor dem LG Bochum bei der Verhandlung am 9. 4. 1997 nicht meine freie Willensentscheidung, so daß das Urteil wiederum nicht rechtskräftig wurde.

Zudem kam es bei der Berufungsverhandlung zu erheblichen Unregelmäßigkeiten, die den schweren Tatverdacht wegen Nötigung / Erpressung gegen die vorsitzende Richterin bzw. Beihilfe gegen den anwesenden Staatsanwalt begründen.

Da ich nicht glaube, daß Sie sich zu Unrecht an meinem Geld bereichern wollen, werden Sie sicherlich für meinen Wunsch nach Erstattung des von Ihnen zu Unrecht erhaltenen Bußgeldes Verständnis haben.

Bitte überweisen Sie mir bis zum 30. 4. 2004 den Betrag in Höhe von 3.201,96 € auf mein Girokonto Nr. 156 002 956 bei der Herner Sparkasse BLZ 432 500 30. Die genaue Abrechnung entnehmen Sie bitte der Anlage.

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, daß ich mir bei Nichtzahlung die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie vorbehalte. Da ich gegenüber Ihrer Organisation eine positive Einstellung habe, würde ich diesen Schritt bedauern müssen.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Koßmann

Anlage: Abrechnung (Hier jetzt nicht nachzulesen)

Joachim Koßmann
Vinckestr. 49
44623 Herne

14. 5. 04

Deutscher Kinderschutzbund
Ortsverband Herne
Hauptstr. 36

44651 Herne

ZAHLUNGSERINNERUNG

Abrechnung fehlgeleiteter Bußgelder (11Ds 33 Js 23 / 96 AG Herne)

Mein Schreiben vom 13. 4. 04

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich haben Sie vergessen, mir zum 1. 5. 04 den mir noch zustehenden und von Ihnen zu erstattenden Geldbetrag in Höhe von 3.291,96 € auf mein Girokonto Nr. 156 002 958 bei der Herner Sparkasse zu überweisen.

Sie werden dafür Verständnis haben, daß ich Ihnen für verspätete Zahlungen ab dem 1. 5. 04 den erhöhten Zinssatz von 8 % p. a. berechnen werde. Es liegt daher in Ihrem Interesse, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten, um dem Kinderschutzbund weitere Kosten zu ersparen.

Bitte überweisen Sie mir also bis zum 31. 5. 04 dem Gesamtbetrag von 3.223,73 € auf mein oben angegebenes Konto.

Sollten Sie die Zahlung zwischenzeitlich geleistet haben, betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Koßmann

Joachim Koßmann
Vinckestr. 49
44623 Herne

15.7.04

Deutscher Kinderschutzbund e. V.
Kreisverband Herne
Hauptstr. 36

44651 Herne

Mahnung

Abrechnung fehlgeleiteter Bußgelder (11 Ds 33 Js 23 / 96 AG Herne)

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben Sie auf mein Mahnschreiben vom 14. 5. 04 nicht reagiert. Daher muß ich Ihnen böswilliges Verhalten unterstellen, sich widerrechtlich an meinem Eigentum bereichern zu wollen.

Um es klar und deutlich zu sagen, es geht mir nicht um irgendwelche Animositäten gegenüber Ihrer Organisation, sondern lediglich um die Feststellung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse an dem Betrag in 3.201,96 €. Ich fordere mein Geld aus prinzipiellen Gründen wieder zurück, da ich es Ihnen gegen meinen Willen gezahlt habe. Aus diesem Grunde bin ich auch nicht dazu bereit, Ihnen entgegenzukommen.

Ob Sie andererseits Emntschädigungsansprüche gegen das Land NRW geltend machen können, kann ich nicht beurteilen. Ich darf Ihnen auch keine Rechtsberatung geben.

Bitte überweisen Sie mir also den Betrag in Höhe von 3.201,96 € zzgl. 8 % Zins p. a. ab dem 1. 5. 04 = Gesamtbetrag 3.266,91 € auf mein Girokonto 156 002 957 bei der Herner Sparkasse BLZ 432 500 30

Ich weise Sie daraufhin, daß ich mir bei Nichtzahlung die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie vorbehalte.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Koßmann

Joachim Koßmann
Vinckestr. 49
44623 Herne
Tel. 02323 10382

16. 8. 04

Deutscher Kinderschutzbund
Ortsverband Herne
Vorstand
Hauptstr. 36

44651 Herne

Mahnung

Erstattung fehlgeleiteter Bußgelder (11 Ds 33 Js 23 / 96 AG Herne)

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben Sie auch auf mein Mahnschreiben vom 15. 7. 04 nicht reagiert, so daß ich Ihnen böswilliges Verhalten, sich widerrechtlich an meinem Eigentum bereichern zu wollen, unterstellen muß.

Das o. a. Urteil ist auf Grund formaler Fehler - gegen die vorsitzende Richiterin und den beisitzenden Staatsanwalt besteht zudem der dringende Tatverdacht der Erpressung - nicht rechtskräftig geworden. Daher habe ich Anspruch auf Erstattung des von mir an Sie abgeführten Bußgeldes. Auf die Erfüllung meiner Erstattungsansprüche hatte ich Sie bereits im Jahre 1997 hingewiesen. Ich weise Sie nochmals daraufhin, daß ich mir zudem die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie vorbehalte, was Ihrer Organsiation weitere finanzielle Schäden zufügen würde.

Überweisen Sie mir also den Gesamtbetrag in Höhe von 3.289,11 € auf mein Girokonto Nr. 156 002 958 bei der Herner Sparkasse BLZ 432 500 30.

In Ihrem Interesse hoffe ich, daß Sie nicht weiterhin durch Ihre Zahlungsverweigerung das Ansehen Ihrer Organisation gefährden wollen.

Mit freundlichen Grüßen, Joachim Koßmann

AUF ALLE DIESE VIER SCHREIBEN ERHIELT ICH VOM KINDERSCHUTZBUND KEINE ANTWORT.