Stellungnahme zum Urteil des AG Herne vom März 2005 / BERUFUNGSBEGRÜNDUNG

(Hinweis: Ich muß noch ablären, ob eine Veröffentlichung des Urteils zulässig ist. Ich werde Ihnen dann diese Information selbstverständlich nachreichen).

Das AG Herne führt in seinem Urteil zwei Gründe aus: 1. Ich hätte mich rechtswidrig bereichern wollen. 2. Mir wäre die Unanfechtbarkeit des Beschlusses vom 23. 10. 2003 bewußt gewesen. Beide vorwürfe treffen nicht zu. Zu diesen Punkten möchte ich mich nun äußern. Ich denke, daß ich den Sachverhalt damit aufklären kann und darlegen werde, daß ich unschuldig verurteilt worden bin.

Die Behauptung der Bochumer Staatsanwaltschaft und des AG Herne, mir wäre bewußt gewesen, daß gegen den Beschluß des OLG Hamm vom 23. 10. 2003 keine Rechtsmittel mehr gegeben sind, ist falsch und unwahr. Ich bin diesbezüglich nicht belehrt worden, weder in dem Beschluß selbst, noch in dem nachfolgenden Schriftwechsel. Die Beweisstücke lege ich dem Gericht vor.

Von der Unanfechtbarkeit des Beschlusses habe ich erst in der Klageschrift erfahren, welche mir am 24. 10. 2004 zugestellt worden war. Hätte ich rechtzeitig davon gewußt, hätte ich den EU Gerichtshof in Straßburg angerufen, zumal ich es ohnehin für sinnvoll erachte, wenn sich einmal ein nichtdeutsches Gericht mit dem Fall beschäftigt. Aber der Antrag muß innerhalb von sechs Monaten gestellt werden, und die Frist war bereits abgelaufen.

Ich akzeptiere den Beschluß nicht, weil sich die Bochumer und Hammer Behörden mehrfach geweigert haben, Zeugen zu vernehmen, die möglicherweise Richterin xxx belastet hätten. So hatte ich beantragt, die damals anwesenden Schöffen als Zeugen zu vernehmen, was jedoch wiederholt vorsätzlich unterblieben ist. Darüber hinaus wurden auch an mich selbst keine klärenden Rückfragen gestellt, obgleich mir vorgehalten worden war, ich hätte den Sachverhalt nicht dezidiert genug dargestellt. Die Behörden wollten einfach den Fall nicht aufklären.

Zudem besteht selbst auf Seiten der Behörden kein ernsthafter Zweifel an der Glaubwürdigkeit meiner Vorwürfe, die ich gegenüber Richterin xxx erhebe. So äußerte sich z. B. Amtsrichter xxx in der Verhandlung vom 23. 3. 2005: "Richterin xxx war für ihre rüden Methoden allgemein bekannt" (wörtliches Zitat).

Fazit: Das Fehlverhalten von Richterin xxx wird bis heute von allen Kolleginnen und Kollegen vorsätzlich gedeckt. Es handelt sich nicht um ein Versagen einer Einzelperson, sondern die Kritik trifft die Justiz pauschal.

Ich hatte bereits mit Schreiben vom 9. 11. 2003 Beschwerde beim NRW Justizministerium gegen den Beschluß eingelegt. Nachdem spätere Beschwerdeschreiben einfach unbeantwortet blieben, entschloß ich mich, das Bußgeld, das ich 1997/8 an den Herner Kinderschutzbund zahlen mußte, gerichtlich einzuklagen. Dabei bin ich von der Annahme ausgegangen, daß der Kinderschutzbund ohnehin nicht freiwillig zahlen wird. Mir ging es nicht darum, Geld vom Kinderschutzbund zu erhalten, sondern die Anberaumung einer Zivilklage gegen jenen zu erreichen, um auf diese Weise die Behörden endlich zu einer ordnungsgemäßen Ermittlungsarbeit zu zwingen.

Bei der gesamten Auseinandersetzung geht es überhaupt nicht um Geld, das Geld ist dabei lediglich ein durchlaufender Posten. Ich mußte, weil ich die 5.000,-- DM Bußgeld zahlen mußte, ganz zwangsläufig ein halbes Jahr früher zum Sozialamt gehen und habe mir das Geld vom Staat schon längst wieder zurückgeholt. Hätte mir der Kinderschutzbund das Geld nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder einem außergerichtlichen Vergleich erstattet, hätte ich das Geld anschließend dem Kinderschutzbund als Spende zurückgegeben, andernfalls hätte es das Arbeitsamt einbehalten.

Es ist legal, Entschädigungsforderungen gegen den Kinderschutzbund zu erheben. Es ist ausschließlich eine zivilrechtliche Frage, ob mir eine Entschädigung zusteht oder nicht. Ich hatte dem Kinderschutzbund das Geld tatsächlich gezahlt, und jener hat dafür keinerlei Gegenleistungen erbracht. Ferner habe ich das Geld nicht freiwillig gezahlt. Meine Abrechnung ist korrekt, die Zinsforderung mit 4 % p. a. moderat. Zudem müßte es auch im Interesse des Kinderschutzbundes liegen, daß ordnungsgemäß abgeklärt wird, ob das Bußgeld überhaupt berechtigt war, sonst verliert der Kinderschutzbund in der Öffentlichkeit seine Glaubwürdigkeit.

Mit Schreiben vom 13. 4. 2004 hatte ich meine Entschädigungsforderungen gegenüber dem Kinderschutzbund geltend gemacht. Da der Kinderschutzbund es nicht für nötig gehalten hat, mir zu antworten, habe ich noch drei Mahnschreiben geschickt. (Die Briefe können Sie hier nachlesen!)

Ich möchte einräumen, daß möglicherweise die von mir genannte Ansprtuchsgrundlage aus formaljuristischen Gründen nicht gegeben ist. Meine Aussage "Das Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, weil die Berufungsrücknahme nicht meine frei Willensentscheidung war" offenbart jedoch ein gesundes Rechtsgefühl, ist weder absurd noch abartig. Man kann mir deshalb meine Rechtsauffassung nicht vorwerfen, zumal ich vorher Kontakt zu drei Rechtsanwälten in dieser Sache hatte, Herrn xxx aus xxx, Herrn xxx aus xxx und Herrn xxx aus xxx. Keiner von jenen hatte mich darüber belehrt, daß das Urteil rechtskräftig geworden war, weil ich die Einspruchsfrist nach den §§ 44 45 StPO versäumt hatte. Zu dem Zeitpunkt, als ich die Forderungen gegen den Kinderschutzbund erhoben hatte, habe ich davon nichts gewußt. Ich hatte von diesem Rechtsmittel mehr durch Zufall im September 2004 erfahren, und solche Details kann ich als juristischer Laie nicht kennen. Daraufhin habe ich meine Ansprüche gegen den Kinderschutzbund sofort wieder zurückgenommen und im Januar 2004 Entschädigungsforderungen gegenüber Herrn RA xxx geltend gemacht. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, weshalb ich mich strafbar gemacht haben könnte. Wenn Sie es wünschen, würde ich Ihnen meine Rechtsauffassung gerne noch einmal im Detail erklären. (siehe nächsten Abschnitt)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß ich im Jahre 2000 auch andere Entschädigungsforderungen geltend gemacht habe, und dabei ging es nicht um solche Bagatellbeträge. So hatte ich etwa von der Stadt xxx die Zahlung von 500.000,-- DM und vom Kirchenkreis xxx 750.000,-- DM verlangt. Niemand ist deswegen auf die Idee gekommen, mich zu kriminalisieren.

Ich möchte noch einige Worte zum Thema Kinderschutzbund verlieren. Ich bedauere, daß der Kinderschutzbund in diese Auseinandersetzungen mit hineingezogen worden ist. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoller, Bußgelder der anonymen Staatskasse zuzuführen, denn andernfalls können kinder-, behinderten- bzw. tierfeindliche Gegenreaktionen provoziert werden. Daran könnte niemand Interesse haben.

Obgleich ich nach wie vor eine positive Einstellung gegenüber dem Kinderschutzbund habe, muß ich jenem vorhalten, von Anfang an (1997) jeden Dialog mit mir verweigert zu haben und äußerst egoistisch gehandelt zu haben. So hatte sich der Kinderschutzbund geweigert, auch nur einen Teil des Bußgeldes dem Tierschutzverein zu überlassen.

Zur Beilegung des Konfliktes werde ich dem Kinderschutzbund anbieten, das Bußgeld in eine freiwillige Spende umzuwandeln. Zum Beweis meines guten Willens würde ich 300 € zusätzlich spenden.. Das Geld kann dann der Kinderschutzbund mit gutem Gewissen annehmen. Allerdings erwarte ich auch, daß der Kinderschutzbund endlich guten Willen zeigt und den Dialog mit mir aufnimmt. Ich habe dem Kinderschutzbund bereits geschrieben, daß es sinnlos ist, sich gegenseitig zu bekämpfen, und daß ich mir eine Versöhnung wünsche.

Detaillierte Stellungnahme meiner Rechtsauffassung:

Willenserklärungen, die unter dem Einfluß von Drohungen, Nötigungen, Erprerssungen oder aus anderen Gründen unfreiwillig abgegeben wurden, sind nicht rechtswirksam. Das das so ist, gehört zum juristischen Grundwissen, welches man sogar schon von Kindergartenkindern verlangen muß. Kein Kind darf zu dem anderen sagen, "geb´ mir deine Schokolade, oder ich hau´ dir in die Fresse." Solch ein Verhalten kann nicht toleriert werden.

Nun hätte ich auf Grund des Verhaltens von Richterin xxx die Möglichkeit gehabt, nach den §§ 44 45 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Wenn mir dieses Rechtsmittel bekannt gewesen wäre, hätte ich davon in jedem Fall Gebrauch gemacht. Die Einlegung des rechtsmittels wäre zudem für mich völlig risikolos gewesen. Ich hätte nur Nutzen daraus ziehen können.

Wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen mich vorliegt, dann ist das ausschließlich deshalb der Fall, weil ich die Einspruchsfrist nach den §§ 44 45 StPO versäumt habe.

Leider hat mein Vertreter, Herr Rechtsanwalt xxx, es vorsätzlich unterlassen, mich über dieses Rechtsmittel zu informieren. Da ich mich rechtlich habe beraten lassen, kann man mir meine diesbezügliche Unwissenheit nicht vorwerfen.

Mir war bis dato lediglich bekannt, daß es ähnliche Rechtsmittel für Geschäfte bei Kaffeefahrten oder Haustürgeschäften gibt. Von einer etwa vergleichbaren Regelung bei Gerichtsverfahren wußte ich aber nichts.

Die Juristerei ist keine exakte Wissenschaft wie etwa die Mathematik. In verschiedenen Ländern gibt es unterschiedliche Gesetzesstrukturen, Rechtssysteme und Gerichtsentscheidungen. Ich denke, daß man daher nicht so einfach sagen kann, daß die von mir in den Briefen geäußerte Rechtsauffassung objektiv falsch oder richtig ist.

Stellungnahme zu dem Prozeß von 1996/7:

(Kurz zur Vorgeschichte: Ich hatte den evangelischen Pfarrer xxx, seinen großen Bruder und dessen Schwiegervater wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Daraufhin beschuldigte mich der Pfarrer, Urkundenfälschungen zu seinem Nachteil begangen zu haben. Ferner sollte ich den großen Bruder des Pfarrers beschuldigt haben, Kinder sexuell mißbraucht zu haben.)

Es handelt sich um ein reines Indizienverfahren. Beweise für meine Täterschaft gibt es nicht. Zudem hatte die Bochumer Staatsanwaltschaft vorsätzlich parteiisch ermittelt. So wurde der niemals aufgeklärt, was tatsächlich geschehen ist. (Hier können Sie eine detailliertere Darstellung der Details nachlesen).

Dieser Auffassung hatte sich selbst Richterin xxx angeschlossen. Sie hatte mir unterstellt, ich würde den Brüdern xxx nach dem Leben trachten und mir mit der Einweisung in die Psychiatrie gedroht, damit ich die Berufung zurücknehme, weil die Beweislage meine Verurteilung nicht zugelassen hätte.

Zu der Auffassung des Herrn Staatsanwaltes xxx, die Drohung mit der Einweisung in die Psychiatrie wäre ein legales, nicht zu beanstandendes Mittel, führe ich aus, daß das nur dann gegeben ist, wenn der Betreffende anderen Personen nach dem Leben trachtet. Das ist bei mir jedoch eindeutig nicht der Fall. Der Tod der Gebrüder xxx läge nicht in meinem Interesse. Ich hätte keinerlein Vorteile durch den Tod der Gebrüder xxx. Begründung: xxxxxxxxx

Wenn mich Herr RA xxx über die rechtlichen Möglichkeiten der §§ 44 45 StPO belehrt hätte, was seine Pflicht gewesen wäre, hätte ich von diesem Rechtsmittel Gebrauch gemacht. Dann wäre der Justiz und mir viel Unheil erspart geblieben.

Herr RA xxx war sich voll und ganz darüber im Klaren, daß die Berufungsrücknahme nicht meine freie Willensentscheidung war. Ich hatte es ihm während des Prozesses mindestens zehnmal gesagt. Nach dem Prozeß sagte mir Herr RA xxx: "Das war politisch." (wörtliches Zitat)

Zwischenzeitlich weiß ich jedoch aufgrund eigener Ermittlungen, wer der wirkliche Täter ist. Ich werde ihn dazu bringen, ein Geständnis abzulegen. Er hatte im Jahre 2004 bereits 24 Morddrohungen gegen mich ausgestoßen.

Ich plane dann ein Wiederaufnahmeverfahren anzustrengen.

Stellungnahme zu dem Prozeß von 2001/2:

Ich wurde wegen Verleumdung bestraft, obgleich sich Pfarrer xxx selbst bezichtigt hatte, Steuern hinterzogen zu haben. Als Nach Nachweis hatte ich den Behörden und der Öffentlichkeit ein von den Brüdern xxx handschriftlich abgefaßtes Dokument vorgelegt.Am Wahrheitsgehalt dieser Selbstbezichtigung hege ich nicht den allergeringsten Zweifel, da ich alle Hintergründe kenne. Zudem hat Pfarrer xxx die Steuerhinterziehung niemals abgeleugnet, weder bei der Polizei noch in seinem Zeitungsrtikel in der WAZ, noch später vor Gericht.

Ich räume ein, daß meine Veröffentlichungen (Flugblätter im Jahre 2000) presserechtlich nicht in Ordnung waren, weil ich nicht nachweisen konnte, daß ein rechtskräftiges Urteil gegen Pfarrer xxx vorliegt.

Grundsätzlich ist jedoch ein Pfarrer im Umfeld seiner Gemeinde eine "Person des öffentlichen Lebens", vergleichbar etwa mit einem Bürgermeister, über die berichtet werden darf. Außerdem besteht ein besonderes öffentliches Interesse an den Veröffentlichungenüber Steuerhinterziehungen, da der Pfarrer  eine Organisation vertritt, die seit 2000 Jahren die Bevölkerung ausbeutet.

Eine Verleumdung hätte jedoch vorausgesetzt, daß ich die Steuerhinterziehung frei erfunden hätte, um dem Pfarrer zu schaden. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.

Des weiteren war in den von mir verbreiteten bzw. zu verbreiten beabsichtigten Flugblättern lediglich von einem nicht aufgeklärten Tatverdacht die Rede, eine Auffassung, die selbst Richterin xxx vertrat.

Gegen Ende des Berufungsverfahrens zitierte Herr Staatsanwalt xxx ein Schreiben an das OLG Hamm, in dem ich aus den bekannten Gründen die offizielle Annulierung des Urteils von 1996 beantragt hatte. xxx äußerte sich erzürt: "Ich bin nicht dazu bereit, die Berufung zurückzunehmen, wenn so etwas immer und immer wieder passiert!" Daraufhin wandte selbst der vorsitzende Richter ein, daß xxx Vorbringen überhaupt nicht zur Sache gehöre.

Daher möchte ich dem Gericht und der Staatsanwaltschaft die Frage stellen, wie sie die Motive der Klage interpretieren.

Auch in diesem Fall strebe ich ein Wiederaufnahmeverfahren an.