Strafsache
gegen Joachim Walter Maria Koßmann, geb. am 26. 6. 1955 in Wanne - Eickel, wohnh. Vinckestr. 49 in 44623 Herne
wegen Mißbrauchs von titel, Verleumdung u. a., (hier: Einwedungen gegen die Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung).

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 14. August 2003 gegen den Beschluß der 14. Strafkammer des Landgerichtes Bochum vom 8. August 2003 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Hamm am 10. Oktober 2003 durch

nach Anhöring der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird aus den im Wesentlichen sowie im Ergebnis zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

Zusatz:
Zutreffend hat die Strafkammer der Sache noch die gegen das Urteil des Amtsgerichtes Herne vom 12. November 1996 eingelegte Berufung des früheren Angeklagten durch am 8. April 1997 erfolgte Zurücknahme für erledigt erklärt, da er die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung zu Unrecht bestritten hat (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 46. Aufl. § 302 Rdnr. 11 a).

Überdies hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu recht darauf hingewiesen, daß gegen den Beschluß entsprechend § 322 Abs. 2 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die hier rechtzeitig eingelegt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 15. September 1999 in 2 Ws 270/99 = VRS 98, 140 Meyer - Goßner, a. a. O. ).

Weder das Vorbringen im Beschwerdeschreiben vom 14. August 2003 noch im weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Seotember 2003 geben dem Senat Anlaß, weitere Ermittlungen über das Zustandekommen der Berufungsrücknahme anzustellen. Solche sind werder erforderlich noch angezeigt, zumal der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt durch einen Rechtsanwalt verteidigt und zuvor von diesem in einer Verhandlungspause der Berufungshauptverhandlung vom 8. April 1997 beraten worden war. Demgemäß hat das Protokoll der Berufungshauptverhandlung auf Blatt 317 d. A. folgenden Inhalt:

"Der Angeklagte erklärte mit Zustimmung des Verteidigers: "Ich nehme die Berufung zurück." Laut diktiert und genehmigt.

Daraufhin stimmten der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägervertreter der Rücknahme zu.

Ausgefertigt am 31. 10. 2003 Oberlandesgericht Hamm

 

Daraufhim wandte ich mich direkt an das NRW Justizministerium

Joachim Koßmann
Vinckestr. 49
44623 Herne

9. 11. 2003

NRW Landesjustizministerium
Martin Luther Platz 40
40212 Düsseldorf

Ihr Zeichen: 4122 E - III B. 24 / 97 (weitere Aktenzeichen wie oben im Beschluß angegeben)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Herrn Generalstaatsanwalt in Hamm
Beschwerde gegen den Beschluß des OLG Hamm vom 31. 10. 2003
Anmeldung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen das Land NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

der zu Grunde liegende Sachverhalt müßte Ihnen bekannt sein, hier noch einmal die wichtigsten Ereignisse in Kürze:

Nachdem im Laufe der Verhandlung vom 9. 4. 1997 vor dem LG Bochum feststand, daß auf Grund der zumindest nachlässigen Ermittlungsarbeit der Bochumer Staatsanwaltschaft ein Beweisnotstand eingetreten war, unterstellte mir Richterin xxx einfach, ich würde den Zeugen, die mich beschuldigten, nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in eine psychiatrische Klinik einweisen zu lassen. Für diese Unterstellung gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte, Richterin xxx machte sie offensichtlich nur deshalb, um auf mich Druck auszuüben, die Berufung wieder zurück zu nehmen, was ich dann auch tat.

MeineBerufungsrücknahme erfolgte unter äußerem Zwang, war nicht meine freie Willensentscheidung und ist damit nichtig. Daher hatte ich beim LG Bochum einen Antrag auf Prüfung des Sachverhaltes gestellt. Das LG vertrat jedoch die Auffassung, die Berufungsrücknahme wäre mit "lauteren Mitteln" erlangt worden. Daher hatte ich gegen den Beschluß des LG Bochum Beschwerde beim OLG Hamm eingelegt.

Der Herr Generalstaatsanwalt hat jedoch in der Sache überhaupt nicht weiter ermittelt. Insbesondere weigerte er sich Zeugen zu vernehmen, die durch ihre Aussage die einer Nötigung / Erpressung verdächtigte Richterin xxx möglicherweise belastet hätten. Statt dessen verweist er darauf, daß ich mich vorher mit meinem Rechtsanwalt hätte absprechen können.

Das ist so nicht richtig. Zwischen dem Gespräch mit meinem Rechtsanwalt und meiner angeblichlichen Berufungsrücknahme waren gut 45 Minuten verstrichen, in der Zwischenzeit war durch die Drohung der Richterin xxx eine neue Situation entstanden, die ich nicht erwartet hatte und auch nicht allein abschätzen konnte.

Ferner verweist der Herr Generalstaatsanwalt darauf, daß sowohl mein Rechtsanwalt als auch der Bochumer Staatsanwalt meiner angeblichen Berufungsrücknahme zugestimmt hätten. Das ist richtig, besagt jedoch nicht, daß sich die beiden Herren korrekt verhalten haben.

Unter den von mir geschilderten Sachverhalt hätten werder der Staatsanwalt noch der Rechtsanwalt meiner angeblichen Berufungsrücknahme zustimmen dürfen.

Der Staatsanwalt hätte aus eigenem Antrieb ein Ermittlungsverfahren gegen Richterin xxx wegen des Verdachts auf Nötigung / Erpressung einleiten müssen. Er hat dieses vorsätzlich unterlassen, in Frage kommende Straftatbestände: Beihilfe zur Nötigung / Erpressung oder Strafvereitelung im Amte.

Auch meinem Rechtsanwalt war klar, daß ich die Rücknahmeerklärung nicht freiwillig abgegeben habe. Daher gehe ich davon aus, daß ich auch Entschädigungsforderungen gegen ihn gelten machen kann.

Ich verlange, daß der Fall nachhaltig aufgeklärt wird, damit geklärt wird, in welchem Umfang Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen meinen Rechtsanwalt, sowie gegen das Land NRW in seiner Eigenschaft als Dienstherr der Richterin und des Staatsanwalts bestehen. Ich werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, bis ich in jeglicher Hinsicht mein Recht bekommen habe.

Mit diesem Schreiben melde ich daher meine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Lande NRW an. Ich hatte durch die Verurteilung meine berufliche und wirtschaftliche Existenz verloren und denke nicht daran, auf den Schaden, der mir in absolut böswilliger Weise zugefügt worden ist, sitzen zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Koßmann